Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat in seiner 2. und 3. Sitzung am 16. Juni 2010 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht beschlossen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll am 30. Juni tagen und einen Kompromiss bis zur nächsten Sitzung am 5. Juli 2010 um 18.00 Uhr aushandeln. Damit könne der Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. Wenn kein Kompromiss gefunden wird und die Länder Einspruch einlegen, kann dieser Einspruch vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit zurückgewiesen werden.

Die Länder fordern, die Verringerung der Solarstrom-Einspeisevergütung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, während die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Senkung zwischen elf und sechzehn Prozent beschlossen hat.

Bayern und Baden-Württemberg wollen weiterhin über die Degression der Photovoltaik-Einspeisevergütung verhandeln

Bayern betonte nochmals sein Festhalten an der Position, die Höhe der Degression der Photovoltaik-Einspeisevergütung verhandeln zu wollen, berichtet Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Auch Baden-Württemberg habe sich gesprächsbereit gezeigt. Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerland seien von den Grünen im Vorgespräch angesprochen worden. Ob das Thema auch in den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe eine Rolle spielen wird, bleibe jedoch fraglich, da die Freiflächen nicht Teil der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind.

Quelle: Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages;

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